Landesunternehmen sollten gewissenhafter mit öffentlichen Geldern umgehen heißt es vom Kärntner Landesrechnungshofes. Was der LRH zu sagen hat steht in der Presseaussendung vom 15. Oktober 2019 zum Thema Prüfung von vier Landesunternehmen(Auszug Pressemitteilung):
Der LRH überprüfte auf Auftrag des Landtags folgende vier Landesunternehmen und eine Abteilung des Landes. Analysiert wurden die Aufgaben, das Personal, Rechts- und Beratungskosten sowie Marketingmaßnahmen im Zeitraum von 2013 bis Mitte 2018.
- Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF)
- Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)
- Kärntner Landesholding und Rechtsnachfolger (KLH)
- Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)
- Abteilung 11 – Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau
Alle überprüften Rechts-, Beratungs- und Marketingleistungen beschafften die Landesunternehmen via Direktvergabe. Bei der KLH und Rechtsnachfolgern sowie der BABEG kann der LRH teilweise nicht nachvollziehen, wie sie Aufträge vergaben. In allen Landesunternehmen fehlten zum Teil Vergleichsangebote.
Auffällig ist, dass die Landesunternehmen oft dieselben Firmen beauftragten – Die BABEG, der KWF und die KLH beauftragten denselben Kommunikationsdesigner aus Wien mit Projekten um fast 400.000 Euro.
Beim Marketing der Landesunternehmen kritisiert der LRH hohe Kosten und hinterfragt die Notwendigkeit einiger Maßnahmen. Die KLH ließ einen Imagefilm um 49.600 Euro erstellen, in dem kundenorientierte Themen fehlten. . Diesen Film spielte die KLH als Werbung im Kino um 10.300 Euro, obwohl die eigentliche Zielgruppe der Unternehmer hier kaum erreicht wurde.
Der KWF veröffentlichte zweimal im Jahr das KWF-Magazin mit einer Auflage von 2.000 Stück. Für fünf Ausgaben gab der KWF 199.000 Euro aus, wobei sich nur wenige Magazinseiten auf die Wirtschafsförderung als Kernaufgabe des KWF bezogen.
Mehr als das Doppelte (83.900 Euro) gab der KWF für den Tätigkeitsbericht 2014, eine Sonderausgabe, aus. Die Tätigkeitsberichte der anderen Jahre kosteten zwischen 27.700 und 37.700 Euro bei einer Auflage von 2.200 Stück.
„Die Kosten einiger Marketingprojekte von Landesunternehmen waren sehr hoch. Wir empfehlen den Landesunternehmen, die öffentlichen Gelder sparsamer einzusetzen“, sagt LRH-Direktor Bauer.
Die BABEG investierte 60.000 Euro in eine neue Website und 163.000 Euro in eine Standortbroschüre. Die KLH ließ um 38.300 Euro ihr Corporate Design erneuern. 41.500 Euro erhielt ein Spezialist für Veranstaltungsmanagement für eine Eröffnungsfeier mit 300 Gästen.
Die Sachaufwände der beiden KAF-Vorstände betrugen von 2013 bis Juni 2018 292.000 Euro. Am höchsten war der KFZ-Aufwand mit durchschnittlich 34.300 Euro pro Jahr. Der LRH kritisiert den Ankauf einer Dachbox für den Dienstwagen eines Vorstands als nicht betriebsnotwendiges Zubehör……
Den gesamten Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes gibt es hier
Wer den gesamten Bericht liest sollte sich einen großen Kübel zur Seite stellen, denn da werden Sachen aufgezeigt, die von einem wirtschaftlichen und sparsamen Handeln weit entfernt sind; von einem verantwortlichen Handeln reden wir da ja erst gar nicht.
Originaltexte aus dem Bericht:
Mit der Auflösung des Fonds erhielten die Vorstände eine Kündigungsentschädigung von drei Monatsgehältern und anteiligem 13. und 14. Gehalt, obwohl die beiden bereits seit 21 Monaten Verträge als Vorstände des K-AF hatten. Der LRH kritisierte, dass das Land keine Vorkehrungen
zur Abwehr solcher Zusatzaufwendungen getroffen hatte.
Den Auftrag erhielt ein internationaler Berater als Bestbieter mit einem Angebotspreis von 135.000 EUR, der um 39% höher war als jener des Zweitgereihten…..
Die Kärntner Beteiligungsverwaltung beauftragte eine Anwaltskanzlei mit Abklärungen zum Thema Breitband. Die Leistungen wurden im Juli 2016 mit 336 Euro pro Stunde verrechnet. Im Mai des gleichen Jahres bot die Kanzlei dem Fonds Sondervermögen Kärnten in einem anderen Fall einen Stundensatz von 230 Euro an (eh nur 100 Euro/Std. Unterschied …. jo mei ..)
Für die private Nutzung von Kommunikationsmitteln mussten die Vorstände laut Vertrag einen Privatkostenanteil von 10 Euro zahlen ….
2017 übernahm die BABEG einen leitenden Mitarbeiter vom Fonds Sondervermögen Kärnten, um die Beteiligungen der BABEG zu managen und die Position des Prokuristen zu übernehmen. Der LRH kritisierte, dass diese Schlüsselposition nicht öffentlich ausgeschrieben wurde..
Bereits im April 2019 setzte die BABEG einen Nachfolger als zweiten Geschäftsführer ein. Der LRH sah die Führungsstruktur mit zwei Geschäftsführern und einem Prokuristen im Verhältnis zu Mitarbeiterzahl und Unternehmensgröße kritisch.
Der LRH kritisierte die Höhe der Ausgaben für die Website von rund 60.000 Euro und für die Standortbroschüre von rund 163.000 Euro, die von den geplanten Kosten abwichen. Die Standortbroschüre war deutlich teurer als der vergleichsweise umfangreiche KWF-Tätigkeitsbericht 2014 mit Kosten von 108.000 Euro.
Der KWF bezahlte für Geburtstagsfestschriften für zwei Vorstände rund 7.170 Euro und für die Geburtstagsfeier eines Vorstands rund 5.520 Euro.
Nach Seite 13 war für mich Schluss – mehr ertrage ich einfach nicht.
Die KMU im Land reißen sich den Arsch auf um über die Runden zu kommen und die „Volksvertreter“ und deren Institutionen werfen das Geld mit beiden Händen raus und suhlen sich dann in Unschuld. Das ist gelebte und gewachsene Verantwortung seit Jahrzehnten ….. deswegen lauten die Slogans in Wahlzeiten ja „Menschlichkeit“ und nicht EHRLICHKEIT, weil das fehlt vielen in hohem Maße! Anders ist es nicht erklärbar – zumindest nicht nicht für mich.
Wir müssen (fast) alle sparen und sparsamer leben um ohne Schulden über die Runden zu kommen. Auch (Landes-) Politiker äußern sich bei jeder Gelegenheit, dass ein Budget knapp wird und Schulden auf alle Fälle zu verhindern sind (ausgenommen Wahlzuckerln und Zuwendungen an bestimmte Gruppierungen …). Wenn wir uns die Berichte jedoch anschauen so drängt sich die Vermutung auf, dass es noch viel größere Sauereien gibt – nur wurden die noch nicht aufgedeckt.
In Kärnten wird ja seit vielen Jahren bei jeder Gelegenheit die Haider-Keule raus geholt und seine Verantwortung – nur wo ist die Verantwortung der Politik HEUTE? Nicht abputzen und in die Kameras lächeln! Ihr seid es heute, die uns das alles einbrocken und bei jeder Gelegenheit zeigen, wie es wirklich ausschaut – nämlich nicht besser als jede Umstände auf die ihr immer mit allen Fingern zeigt.
Wer offenen Auges und Ohres durch die Medienwelt geht wird viele Sauereien entdecken, die am Mainstream so vorbeigeschummelt werden. Immer in der Hoffnung es gibt keinen großen Aufschrei wird weiter gewurschtelt und letztlich wird der Bürger um seine Rechte betrogen. Ob in Deutschland zb. die Cum-Ex-Betrügereien (es geht um über 55 Mrd. Schaden) so lange hinausermittelt werden bis die Akte verjährt ist, oder rund um Chemie- und Industriebetrügereien (Autoindustrie, Landwirtschaft …) die Politik ist immer maßgeblich daran beteiligt. Entweder durch aktives mittun, oder duch Unterlassung. (Cum-Ex Skandal Österreich)
Wir brauchen schnell einen Wandel auf so vielen Ebenen, aber damit er wirklich gelingen kann, brauchen wir einen Bewusstseinswandel in der gesamten bislang zu trägen Bevölkerung. Denn so vieles, was wir heute für ganz normal halten, ist einfach nur mehr krank und hat sich langsam in unsere Gesellschaft geschlichen.