Nach dem Geplänkel rund um den Wahltermin für die vorgezogenen Nationalratswahlen steht nun zuminest der einmal fest – wir dürfen unsere Stimme am 29. September 2019 erheben …ähhhhmmm ich meinte natürlich abgeben.
Bei der Nationalratswahl 2017 war die ÖVP mit 31,47 % der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der SPÖ mit 26,86 % und der FPÖ mit 25,97 %. Die NEOS verbesserten sich leicht leicht und kamen auf 5,30 %. Die Liste Peter Pilz zog mit 4,41 % als fünfte Partei in den Nationalrat ein, während die Grünen den Einzug mit 3,80 % knapp verpassten. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 2,20 % der erreichten Stimmen keine Rolle. (Quelle: Wikipedia)
Während Ex-Kanzler Sebastian Kurz bereits mit einer „Kurz im Gespäch Tour“ durch die Lande reist herrscht bei den anderen Parteien noch etwas Ruhe. Die SPÖ hat intern noch die Frage der/des SpitzenkanditanenIn geklärt und sich (offensichtlich nicht ganz sicher) für die mit Verbissenheit kämpfende „Sympathieträgerin“ Rendi-Wagner entschieden. Kickl werden wir vermutlich einmal bei der FPÖ und einmal bei den Grünen sehen. Die NEOS sind noch am Überlegen wenn sie ins Rennen schicken. Ob Pilz alleine, oder doch mit den Grünen packeln wird ist auch noch offen. Beim BZÖ gibt es Pläne es noch einmal zu versuchen und wir können gespannt sein, welcher Spitzenkandidat dort antreten wird; wird garantiert eine Überraschung werden!
Somit ist eines klar – die ÖVP ist den anderen bereits einen Schritt voraus. Ob das gut oder schlecht ist muss jeder für sich entscheiden.
„Basti“ hat garantiert noch einen langen Weg vor sich und wenn er nicht stoplert, dann wird er ein politisches Schwergewicht!
Was tut sich auf den Sozialen Medien? (Stand 12.06.2019)
Neben den Parteisoldaten, die fleißig jeden Schund verbreiten und die anderen Parteien schlecht machen (und nicht über die eigene Partei reflektieren) gibt es natürlich noch die offiziellen Kanäle. Für einen kurzen Blick diesmal zu Facebook.
Die ÖVP mit ihren zahlreichen FB-Seiten ist voll im Wahlkampf, auch wenn sie das nicht so bezeichnen.
„Das Volk wird entscheiden“ ist zumindest einmal ein Versuch uns zu sagen, dass wir es sind, die entscheiden. Die Wirklichkeit sieht ja dann meist anders aus und wir können nix entscheiden. Auf jeden Fall signalisiert das Plakat, dass der „Versicherungsvertreter“ oder wie er sonst noch bezeichent wurde, auf Vollgas programmiert ist.
Die SPÖ zeigt auf, was sie nicht alles erledigt haben wollen bzw. wofür sie sich einsetzen werden (in der Vergangenheit hätten sie das zwar schon alles erledigen können, doch was soll´s. Ist ja Wahlkampf)
Zum Beispiel ist auf Facebook zu lesen:
In den kommenden Plenartagen wird die SPÖ verschiedene Anträge einbringen.
⟶ Trinkwasserschutz im Verfassungsrang!
⟶ Für die Gesundheit: NichtraucherInnenschutz
⟶ Recht auf Papamonat für alle!
⟶ Lohnfortzahlung für freiwillige HelferInnen im Katastrophenfall!
⟶ Aus für Plastiksackerl und weitere Reduktionen von Plastikverpackungen!
Die FPÖ wirbt wenig überraschend mit alt bekannten Themen wie Einwanderung und macht Kurz ein klares Angebot für nach der Wahl. Das ist schon ein sehr deutlicher Wink und wenn es darum geht die SPÖ in der Regierung zu verhindern wohl der einzig mögliche Weg. Kickl wird jedoch einen Schritt zurück gehen müssen um diese Allianz erneut wahr werden zu lassen.
Die NEOS beschäftigen sich mit Abschiebungen von Lehrlingen, unabhängiogen Staatsanwaltschaften, der Polizei und Familienfesten der ÖVP. Was andere machen ist meist unwürdig nur selber tun´s auch nicht wirklich viel (in Hinblick auf die Wahl).
Die Grünen sind die Grünen …. die leben in ihrer eigenen Welt und ich bin gespannt, wann hier der eigendliche Wahlkampf los geht. Ein wenig hab ich das Gefühl sie sind noch immer völlig überrascht von Ibiza 😀 Alleine mit umweltrelevanten Themen wird der Wahlkampf wohl etwas langweilig und die Fernsehkonfrontationen sind dann auch zu wenig. Zu erwarten ist der Einzug in den Nationalrat.
Die Liste JETZT ist beschäftigt mit Aufzeigen und Kontrolle (auch bei sich??) und zeigt aktuell im Nationalrat auf, wie das mit der Klimapolitik, dem Abdullah-Zentrum usw. ist. Plastiksackerln sind ebenso ein Thema und auch der Klimaschutz. Wahlkampf wird folgen und wer sich da an die Spitze setzen wird ….. bin sehr gespannt. Ob die Liste JETZT im Nationalrat bleibt glaube ich fast nicht.
Was steht uns nun bevor?
Es wird sicherlich ein turbulemter Wahlkampf werden und jede Menge Schmutzwäsche wartet darauf gewaschen zu werden – wohl wissend, dass die eigene nicht saubere als die der anderen ist. Leider wird dieser Umstand immer verheimlicht und nur die gerade passenden Skandale hervorgehoben (aktuell halt „Ibiza-Gate“). Die EU-Wahl war ja schon einmal ein Stimmungsbarometer und hat ein wenig die Tendenzen gezeigt.
Was wird in Wahlwerbung investiert?
Seit Jahresanfang haben ÖVP und FPÖ in Summe jeweils 1,4 Mio. Euro für Werbung ausgegeben, die SPÖ folgt mit 1,24 Mio. Euro knapp dahinter. Danach kommen NEOS mit 443.000 Euro und die Grünen mit rund 76.000 Euro. Alle Zahlen bis inklusive 22. Mai. Bei Facebook haben die Parteien von März bis 22. Mai rund 570.000 Euro ausgegeben, Google meldet knapp 200.000 Euro. Laut den von der APA ausgewerteten Facebook-Daten hat die SPÖ (184.000 Euro) die FPÖ (156.000) mittlerweile klar überholt. Dahinter folgen Grüne (96.000), ÖVP (84.000) und NEOS (42.000). Bei Google liegt die FPÖ (87.000 Euro) vor der SPÖ (71.000) und den Grünen (37.000). (Quelle: derstandard.at)
Für die Nationalratswahlen wird deutlich mehr ausgegben werden. Die Zahlen aus 2017 sagen, dass die ÖVP von Juli bis Oktober 6,3 Millionen Euro in Werbung investierte. Damit lag die ÖVP um gut eine Million Euro vor der SPÖ (mit 5,2 Millionen Euro) und deutlich vor der FPÖ (4,2 Millionen Euro). Die Grünen kommen auf 2,5 Millionen Euro, die Neos auf 1,2 Millionen Euro.
Grüne – höchste Kosten pro Stimme
Die Grünen hatten bei den Nationalratswahlen 2017 die höchsten Werbekosten pro Wählerstimme. Mit der unerwartet deutlichen Wahlniederlage setzte die aus dem Parlament geflogene Partei für jeden ihrer 192.638 Wähler immerhin rund 13 Euro in den Sand. Die Neos investierten wiederum 4,6 Euro pro Wähler, die ÖVP 3,9, die SPÖ 3,8 und die FPÖ 3,2 Euro pro Stimme. (Quelle: diepresse.com)
Link mit allerlei Informationen:
Nationalratswahl 2019 in Österreich
Nationalratswahl in Österreich 2019/Umfragen und Prognosen
Die parlamentarische Bilanz der geplatzten Koalition
Regierungen in Zahlen
Parteispenden – Rechnungshof
Updates:
Wie die ÖVP eine Agentur für mutmaßlich verdeckte Parteispenden nutzte. Video
Die schwarze Kasse der ÖVP. Artikel